Winsen (Aller)

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Bürger von Walle diskutieren über Straßenausbaubeiträge (STRABS)

29.06.2017 

Auf Einladung des Ortsrates Walle trafen sich im Waller Dorfgemeinschaftshaus rund 100 der in den nächsten Jahren betroffenen Haus- und Grundstückseigentümer, um über die geplanten Straßenausbaumaßnahmen der Gemeinde Winsen (Aller) im Ortsteil Walle zu diskutieren. Als Gäste vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V. waren der stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisgruppenvorsitzende Wolfgang Gasser sowie der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Winsen (Aller) Harald Rüpke geladen.

Wolfgang Gasser betonte dabei, dass die Straßenausbaubeiträge nur die Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen, belasten. Die weiteren Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit fünfstelligen Beträgen für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Gemeinde der Sanierungspflicht seit Jahrzehnten nicht nachgekommen ist. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt des 19. Jahrhunderts, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss. Wie oft muss – wie in diesem Artikel ausgeführt – diese Binsenweisheit noch betont werden, dass ein örtliches Straßennetz keinen für Grundstückseigentümer, sprich Anlieger, individuell zurechenbaren Vorteil hat? Nach der Herstellung einer Straße haben doch alle, die sie nutzen, den gleichen Vorteil. Zurzeit gilt: Wer eine Straße zwar täglich nutzt, aber dort kein Eigentum hat, zahlt für die Erneuerung nichts. Der Grundstückseigentümer muss aber zahlen, egal ob er die Straße oft oder nur selten nutzt. Auch ein Eigentümer ohne Auto zahlt für die Schäden, die der oft auch störende Durchgangsverkehr vor seiner Haustür anrichtet.

Der Niedersächsiche Landtag hat die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu können sogenannte Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen, da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich schwierig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht zahlen, obwohl sie vielleicht erst relativ spät etwas von den Einnahmen in Form einer Erneuerung der Straße zurückbekommen.

Harald Rüpke ergänzte: "Jeder Haus- und Grundstückseigentümer in Winsen (Aller) ist früher oder später davon betroffen, dass wir für teure kostenpflichtige Teil- bzw. Totalerneuerungen herangezogen werden. Es gibt Beispiele für abenteuerlich hohe Kostenbescheide von weit über mehrere 10.000 Euro, gerade im ländlichen Bereich. Der Grund liegt darin, dass die Verwaltungen es jahrzehntelang versäumt haben, nicht umlagefähige Reparaturen und Instandsetzungen an den Straßen und deren Infrastruktur durchzuführen. Das treibt viele Anlieger, da sie mit bis zu 75 % an den Kosten beteiligt werden, in den finanziellen Ruin."

Wir sind der Ansicht, dass Ortsstraßen und deren Infrastruktur nach der Erschließung, wie auch Bundes- und Landstraßen, der Allgemeinheit dienen und damit auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Bei der Frage eines anwesenden Kreistagsabgeordneten sowie eines Ratsmitgliedes, ob die anwesenden Grundstückseigentümer sich eine Kostenübernahme über eine erhöhte Grundsteuer B vorstellen könnten, stimmten alle Anwesenden dafür.

Baden-Württemberg ist ein Musterbeispiel dafür, dass es auch anders geht. Dort wird alles aus Steuermitteln finanziert. Am Ende der zweistündigen Diskussion war man sich einig, auf Verwaltung und Politik in unterschiedlicher Form zuzugehen, um eine sozialere und verträglichere Form der Straßenausbaubeiträge in Winsen (Aller) schnellstmöglich zu erreichen.



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